20-11-2017
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Aktuelle Hinweise & wichtige Informationen zum Makrenrecht
Deutsches Markenrecht und Wettbewerbsrecht: Neue Entwicklungen

Unseriöse Geschäftspraktiken:

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, mit welchem u.a. Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden sollen. Die Gebühren für Massenabmahnungen werden auch erheblich reduziert. In Urheberrechtsangelegenheiten gibt es den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr gegenüber Privatpersonen. Es muss künftig an deren Wohnsitz geklagt werden.

Irreführende Geschäftspraxis:

Der EuGH (C-435/11) hat am 19.09.2013 entschieden, dass die Frage der Unlauterkeit irreführender Geschäftspraktiken aus der Sicht des Verbrauchers zu beurteilen ist. Es kommt also nicht auf einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfaltspflicht an, vielmehr im Wesentlichen auf die Irreführung des Adressaten.

Knut – Der Eisbär:

Der EuG hat am 16.09.2013 unter dem Aktenzeichen T-250/10 die Eintragung der Marke„Knut – Der Eisbär“ für eine britische Knut IP Management Ltd. wegen Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Marke für den Eisbär im Berliner Zoo „Knud“ abgelehnt. Die für den Zoologischen Garten Berlin eingetragene Marke „Knut der Eisbär“ mit der Nummer 30719885 wurde von Emrich, Schötz und Partner eingetragen.

Recht der Gleichnamigen:

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 67/12) entschied, dass die eingetragene Marke „Der Wendler“ wieder zu löschen sei, da sie die Rechte der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretenden, eigentlich einen anderen bürgerlichen Namen tragenden Person verletzte. Frank Wendler hatte aus seiner Marke „Der Wendler“ gegen Michael Wendler auf Unterlassung der Namensnutzung geklagt, woraufhin dieser Widerklage auf Löschung der Marke „Der Wendler“ erhoben hatte. Das Gericht befand, dass auch ein Künstlername Schutz genieße, so dass beide Namen gleichmäßig nebeneinander stünden. Jede Seite könne daher der anderen die Nutzung des Nachnamens in Alleinstellung verbieten, während die Nutzung von Vor- und Nachname beiden Seiten erlaubt sei.

Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (Hard Rock):

Am 15.08.2013 entschied der BGH (I ZR 188/11) dass die Nutzung des Restaurant-Namens „Hard Rock Cafe Heidelberg“ durch die Hard-Rock-Gruppe nicht mehr verboten werden könne, weil diese seit 1992 davon wusste, damals aber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurückgenommen hatte. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der in Kenntnis einer Markenverletzung untätig bleibt, seine Rechte verwirkt. Im konkreten Fall wurde klargestellt, dass die Nutzung des Hard-Rock-Logos für die Produkte allerdings nicht zulässig sei. Insoweit war keine Verwirkung eingetreten.

Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte:

Über das Strafverfahren gegen einen Prominenten darf zwar berichtet werden, allerdings ist das Bild des Prominenten auf dem Wege zu seinem Strafverteidiger kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Es handelt sich vielmehr um ein Bild aus dem Privatbereich, das folglich nicht veröffentlicht werden darf. So entschied das LG Köln, AZ: 28 O 371/12.

Bilder von Grundstücken zu Werbezwecken:

Der BGH hat am 01.03.2013 (AZ: VZR 14/12) erneut bestätigt, dass Bilder von Grundstücken oder Bauwerken ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Dies gilt sowohl für die Grundstücke von Privatpersonen als auch beispielsweise für öffentlich-rechtliche Bauten.

Videoaufnahmen von Angestellten:

In Jena wurde ein Zahnarzt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (AZ: 431 Js 6285/12), der in seiner Praxis Videokameras installiert hatte, die auch einen Raum überwachten, in dem sich die Angestellten umzogen. Eine Videoüberwachung kann also auch zu einem Strafverfahren führen, wenn sie den höchstpersönlichen Lebensbereich anderer berührt.


Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Unterscheidungskraft:

Der BGH hat am 18.04.2013 unter dem AZ: I ZB 71/12 seine Rechtsprechung zur Frage, ob einer angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, insoweit geändert, als nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der Anmeldung. Diese Rechtsprechungsänderung war notwendig, weil es nicht darauf ankommen darf, wie die Situation im Markt sich bei Ende eines über Jahre dauernden Anmeldeverfahrens darstellt, sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Eintragung des Zeichens als Marke begehrt wird, also bei der Anmeldung.

Namensrechtliche Ansprüche auf Übertragung einer Domain sind möglich:

Das LG Stuttgart hat am 26.09.2013, AZ: 17 O 1069/12, entschieden, dass bei .eu Domains gerichtlich auf eine Übertragung der Domain entschieden werden kann. Da ein gesetzliches Verfahren auf der Basis einer europäischen Verordnung vorgesehen sei, in welchem eine Übertragung der Domain angeordnet werden könne, müsse das Gericht auch bei der dagegen vorgesehenen Klage die Möglichkeit bestehen, entsprechend ADR-Verfahren auf Übertragung der Domain zu entscheiden. Bei .de Domains ist das nicht möglich. Bei diesen wird auf Löschung entschieden.

Produktbeschreibungen bei amazon:

Wenn die Produktbeschreibung bei amazon für ein No-Name-Produkt übernommen wird von einem (identischen oder praktisch identischen) Markenartikel mit dem Hinweis „von …“, dann wird damit die Marke oder das Unternehmenskennzeichen des Markenartiklers für das No-Name-Produkt genutzt. Es liegt also eine unzulässige Kennzeichenverwendung vor. So hat zutreffend das LG Stuttgart am 12.09.2013 entschieden, Az. 17 O 1263/13.

Bewertungen und unzutreffende Tatsachenäußerungen:

Für E-Bay-Händler werden häufig Bewertungen abgegeben. Negative Bewertungen müssen E-Bay-Händler dulden, weil es sich normalerweise um Werturteile handelt. Wird allerdings bei der Bewertung auf Tatsachen hingewiesen, die so nicht zutreffen (Betrugsvorwurf) dann muss das kein Händler hinnehmen. Das LG Köln hat deshalb den (mit unzutreffenden Tatsachendarstellungen) Bewertenden am 31.07.2013 zur Unterlassung verurteilt, Az. 28 O 422/12.

AdWords-Werbung als Markenrechtsverletzung

Nach den letzten Entscheidungen des EuGH hatte man den Eindruck, dass die Verwendung fremder Marken als AdWords für die Einbindung eigener Werbung nicht markenrechtswidrig, sondern zulässig sei. In der Entscheidung BEATE UHSE vom 20.02.2013, Az. I ZR 172/11, hat nun der BGH aber klargestellt, dass der Schutz bekannter Marken gegen eine Ausnutzung ihrer Wertschätzung sich auch auf die unlauterer Verwendung solcher AdWords bezieht. Die Werbewirkung bekannter Marken darf also auch nicht durch AdWords ausgenutzt werden.

Testsieger

Wenn die Stiftung Warentest mehrere Produkte zusammen auf den ersten Platz stellt, darf keiner von deren Herstellern damit werben, dass sein Produkt „Testsieger“ geworden sei. Immerhin werden bei einem solchen Testergebnis mehrere Produkte gleich gut beurteilt, so dass es einen einzigen Sieger nicht gibt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Verfahren 3 U 142/12 so entschieden.

Ordnungsgemäße Nutzung einer Bildmarke durch Verwendung einer Wort-/Bildmarke

Obwohl der allgemeine Grundsatz gilt, dass Wortbestandteile eher prägend für eine Marke sind als Bildbestandteile, hat der EuGH im Verfahren C 252/12 entschieden, dass die Verwendung einer Wort-/Bildmarke ausreichend sein kann zum Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung einer entsprechenden Bildmarke. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob die Bildmarke im Einzelfall noch vom Verkehr als solche erkannt wird, also der kennzeichnende Charakter des Bildes für den Verkehr so prägend ist, dass schon allein das Bild als Kennzeichnung der Herkunft des Produktes aus einem bestimmten Unternehmen angesehen wird. In einem solchen Fall stört es auch nicht, wenn die Wort-/Bildmarke selbst ebenfalls als Marke eingetragen ist.

„Factory Outlet“ als Werbeaussage

Der BGH hat am 24.09.2013 unter dem Az. I ZR 89/12 entschieden, dass mit der Werbeaussage „Factory Outlet“ auf einen Fabrikverkauf unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels hingewiesen werde, der dementsprechend preiswert sei. Wenn diese Aussagen nicht zutreffen, liegt also eine unzulässige, weil irreführende Werbung vor.

„mindestens 1 000-Mal weniger schädlich“ als unzulässige Werbeaussage

Die Werbeaussage „mindestens 1 000-Mal weniger schädlich als eine Tabak-Zigarette“ für eine E-Zigarette ist unzulässig, weil der Hinweis auf geringere Risiken das Gesundheitswesen betrifft, bei welchem Werbeaussagen nur dann zugelassen sind, wenn sie auf einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis beruhen. So OLG Hamm 22.10.2013, 4 U 91/13.

Urheberrechtsschutz statt Geschmacksmusterschutz?

Der BGH hat in einem Urteil, AZ: I ZR 143/12, jetzt entschieden, dass auch für allgemeine Gebrauchsgegenstände ein Urheberrechtschutz bestehen kann, selbst wenn diese gar nicht so stark eigenartig gestaltet sind. Dies hat zur Folge, dass für Produkte, die bislang höchstens als Geschmacksmuster geschützt werden konnten, jetzt ein (ohne ein formelles Verfahren entstehender) Urheberschutz denkbar ist. Dementsprechend lässt sich praktisch nicht mehr überprüfen, ob eine bestimmte Art der Gestaltung vielleicht doch schon für einen Dritten geschützt ist, weil Urheberrechte nun einmal nicht registriert werden. Anlass zu dieser Entscheidung war die Gestaltung eines Spielzeugzuges, der sich zu einem Verkaufsschlager entwickelte, weshalb die Designerin nachträglich noch eine Beteiligung am Umsatzerfolg einklagte.

„einem-Freund-empfehlen“ = Werbung machen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.09.2013 zum AZ: I ZR 208/12 entschieden, dass die durch Dritte unter Betätigung des „empfehlen-Buttons“ vorgenommene Weiterleitung aus der Website eines Unternehmens als eine Werbung dieses Unternehmens anzusehen ist. Dass ein Dritter erst die Weiterleitung durchgeführt hat, ist nicht entscheidend. Wenn ein Unternehmen durch einen Button „empfehle ich“ bzw. „gefällt mir, weiterleiten“ die Weiterversendung ermöglicht, hat es selbst als Werbender für die möglicherweise unzulässige Spam-Werbung einzutreten. Das Unternehmen kann also zur Unterlassung verurteilt werden.

 


 
Hinweise zur Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
1.
Jede Marke wird eingetragen für ganz bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Das hat zwei Folgen:

Benutzt der Inhaber die Marke für die in der Eintragung genannten Produkte, ist er geschützt und kann etwaige Angriffe von Dritten zurückweisen. Benutzt er die Marke für nicht benannte Produkte, hat er demgegenüber keinen Schutz.
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Markenrecht und Markenpflege für mittelständische Mandanten
Vortrag für Rechtsanwälte und andere Interessierte
 
Die Grundsätze des Markenrechts und der Markenpflege sind für die meisten Rechtsanwälte ein „Buch mit sieben Siegeln“. Zwar scheint es heutzutage sehr einfach zu sein, über das Internet eine Marke anzumelden, allerdings sind dabei Probleme vorprogrammiert. So haben Begriffe häufig einen beschreibenden Anklang und dürfen deshalb unter Umständen nicht eingetragen werden. Produktbezeichnungen sind unklar oder für das Amt ungewohnt. Dienstleistungen – gerade im IT-Bereich – lassen sich mit den offiziellen Formulierungsempfehlungen des Amtes nicht in Einklang bringen. Die Zuordnung zu den einzelnen Klassen gefällt dem Amt nicht etc.. Deshalb lohnen die bei Markenanmeldungen mittlerweile relativ niedrigen Anwaltsgebühren es meist nicht, in diese Bereiche vorzudringen, falls man nicht häufiger damit zu tun hat. 


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Markenschutzmöglichkeiten

Neue Möglichkeiten des Markenschutzes durch den Beitritt der U.S.A. und der EU zum Protokoll des Madrider Markenabkommens

Nach langjährigen Überlegungen - im Falle der U.S.A. sogar nach jahrzehntelangen Verhandlungen - sind vor kurzer Zeit sowohl die U.S.A. als auch die EU mit ihrer Gemeinschaftsmarke dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. Dies ist ein Meilenstein im Internationalen Markenrecht und erleichtert den weltweiten Schutz von Marken ganz erheblich.

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Neuerungen im internationalen Markenschutz Unterschiedliche Handhabungen im ausländ. Markenrecht

 

 

Äthiopien:

Klang- oder Geruchsmarken können nach dem Markengesetz von 2006 nicht eingetragen werden. Auch der Nachname ist nicht als Marke schützbar, es sei denn, der Name ist als Marke in Äthiopien schon gut bekannt. Eine Amtsprüfung findet statt hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen und auch hinsichtlich der möglichen Verwechselbarkeit mit einer in Äthiopien bekannten anderen Marke. Die Schutzdauer der eingetragenen Marke beträgt sieben Jahre. Eine Lizenz muss registriert werden.

Algerien:

In Algerien wird zur Schutzverlängerung für eine Marke seit 2006 ein Nutzungsnachweis für das letzte Jahr vor der Erneuerungsfrist verlangt. 

Bahrain:

Das Gulf Cooperation Council (GCC) Trademark Law löst im Verlauf des Jahres 2014 das bisherige Trademark Law No. 11 von 2006 ab. Damit wird es möglich, ohne zusätzliche nationale Beglaubigung, also nur mit der Apostille von Den Haag, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz einer Marke zu treffen.

Chile:

Auch in Chile kann seit 2005 nachgewiesen werden, dass Begriffe, die sich eigentlich nicht zur Eintragung als Marke eignen, durch ihre ständige Benutzung vom Verbraucher doch als Marke erkannt und dementsprechend eingetragen werden können, obwohl eigentlich die Unterscheidungskraft fehlt.

China:
Am 30.08.2013 hat der Volkskongress der Volksrepublik China Änderungen des chinesischen Markengesetzes beschlossen. Das Amt soll künftig innerhalb von neun Monaten über die Markenanmeldung entscheiden. Verlängerung um drei Monate ist möglich. Gegen die Entscheidung kann allerdings weiterhin nur innerhalb der kurzen Frist von 15 Tagen Einspruch erhoben werden. Die Frist zur Entscheidung über Widersprüche wurde auf 12 Monate festgelegt. Anfechtungen von Marken wegen relativer Gründe (Löschungsanträge) sollen nur innerhalb von fünf Jahren nach der Registrierung zulässig sein, sofern keine Bösgläubigkeit des Markenanmelders vorlag. Ab Geltung des neuen Gesetzes (Mai 2014) sollen auch Mehr-Produkt-Markenanmeldungen zulässig sein. Die Beschränkung auf einzelne Klassen gibt es nicht mehr. Bei Eingriffen in Markenrechte wird die dreifache Art der Schadensberechnung eingeführt: Verlust des Geschädigten, Gewinn des Schädigers oder fiktive Lizenzberechnung. Auch triple damage, also der Schadensersatz in dreifacher Höhe, wird eingeführt.

Ab 01.04.2007 gibt es in China einen Markenschutz für Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, sowie für den Versandhandel oder den Handel per Internet. Die Fragen der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren sind allerdings noch ungeklärt.

Die jährlichen Markenanmeldungen haben sich seit 2006 vervierfacht. Seit 2009 pendeln sie um etwa 1 Mio. Anmeldungen pro Jahr. Zum Vergleich: In den U.S.A. sind es ca. 235 000 und in Frankreich ca. 86 000 Marken im Jahr.

Der Zoll ist mittlerweile in China ein für Zwecke des Markenschutzes gut einsetzbares Instrument geworden. So wurden vom Zoll schon im ersten Quartal 2006 in 537 Fällen Markenrechtsverletzungen aufgedeckt und entsprechende Beschlagnahmen vorgenommen im Wert von rund 8,5 Mio. Euro.

Gaza-Streifen:

Seit 01.09.2006 werden Vollmachten nur noch in einer durch palästinensische Konsulate etc. legalisierten Form akzeptiert.

Großbritannien: 

Seit 2010 muss bei der Einlegung eines Einspruches in Großbritannien aufgepasst werden: die 2-monatige Widerspruchsfrist seit der Veröffentlichung einer Marke endet nicht an dem Tag, der vom Datum her mit dem Tag der Veröffentlichung übereinkommt, sondern einen Tag früher! Bei einer Veröffentlichung am 20.08.2013 muss daher der Widerspruch am 19.10.2013 eingelegt sein. Die Fristenberechnung erfolgt also anders als gewohnt. 

Indien:

Seit 08.07.2013 ist Indien dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. Der Schutz in Indien kann also über eine internationale Registrierung herbeigeführt werden.

Ab dem 29.11.2013 wurde eine neue Klassifikation der Produkte und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Widerspruchsfrist wurde auf vier Monate ab Veröffentlichung der Marke verlängert.

Kanada: 
Die Praxis zu den früher - ähnlich wie in den USA - häufig geforderten Disclaimern hat sich geändert. Seit 2007 werden diese normalerweise nicht mehr gefordert. Sie können auf freiwilliger Basis allerdings weiterhin eingetragen werden. Seit 2012 ist auch die Eintragung von Hörmarken zulässig.

Kenya:

Für eine internationale Registrierung mit Auswirkungen auf Kenya sind seit 12.03.2014 nationale Gebühren zu zahlen.

Kyrgyzstan:

Im Februar 2014 wurden die Fristen – u. a. zur Veröffentlichung der Marke – verkürzt. Ein Widerspruchsverfahren ist nicht vorgesehen, es kann allerdings nach der Eintragung beim Board of Appeals gegen die Eintragung vorgegangen werden. Bei IR-Marken-Anmeldungen besteht die Möglichkeit, vor der offiziellen Registrierung das Amt auf die verwechselbare ältere Marke hinzuweisen.

Korea:

In Korea wurden von Markenhyänen eine Vielzahl im Ausland bekannter, in Korea aber noch nicht geschützter Marken angemeldet, um dadurch die ausländischen (auch deutschen) Hersteller zu zwingen, nur über sie Produkte mit dieser Marke zu importieren und zu verkaufen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl dieser Anmeldungen verzehnfacht.

Nach koreanischem Recht können allerdings Markeneintragungen durch solche Markenhyänen verhindert werden, wenn die ausländischen Marken eine gewisse Bekanntheit haben und Indizien vorliegen, dass die Markenanmeldung aus diesem Grund erfolgte. Emrich, Schötz und Partner hat in Zusammenarbeit mit ihrer koreanischen Markenkanzlei erreicht, dass etliche der von koreanischen Händlern eingetragenen Marken wieder gelöscht werden mussten. Weitere Verfahren laufen auch 2014 noch. Bislang ging kein Verfahren verloren.

Im Oktober 2013 wurden die Gesetze so geändert, dass die Löschung einer eingetragenen Marke wegen Nichtbenutzung dazu führt, dass eine bislang durch die gelöschte Marke gestoppte neue Markenanmeldung zur Eintragung gelangen kann. Vorher musste stattdessen eine neue Markenanmeldung vorgenommen werden.

Der größte Teil der Markenanmeldungen (1100 im Jahre 2012) bezieht sich auf den Café-Bereich. Entsprechend gibt es dazu auch erste Gerichtsentscheidungen. So hat 2013 das Gericht in Seoul die Klage von Starbucks aus der Marke STARBUCKS DOUBLESHOT gegen die Verwendung von DOUBLESHOT durch einen koreanischen Hersteller abgewiesen, weil DOUBLESHOT nur eine beschreibende Bezeichnung für eine doppelte Portion sei und deshalb bei einer Verwendung ohne den Markenbestandteil STARBUCKS keinen Schutz genieße.

Seit einer Entscheidung des Supreme Court im Dezember 2012 werden in Korea „Positionsmarken“ zugelassen, also Zeichen, die wie z. B. bei Adidas, auf den Produkten jeweils an einer bestimmten Stelle angebracht werden.

Seit 01.07.2013 unternimmt der Zoll in Korea Überprüfungen von Importen nicht nur im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen, sondern auch auf Eingriffe in Geschmacksmusterrechte (design rights). Der Zoll kann hingewiesen werden auf bestehende Rechte, die möglicherweise verletzt werden können und die dann ständig überwacht werden. Ebenso ist möglich ein Hinweis auf spezielle Importe/Exporte mit marken- oder designverletzenden Produkten, die dann festgehalten werden. Bei der Beschlagnahme muss der Markeninhaber allerdings eine Sicherheit hinterlegen, solange der Zoll nicht von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ausgeht.

Der Supreme Court hat am 26.09.2013 entschieden, dass bei Marken, die koreanische Worte und die englische Übersetzung enthalten, es ausreicht, wenn entweder die koreanischen oder die englischen Worte tatsächlich benutzt werden.

Kroatien:

Durch den Beitritt zur EU am 01.07.2013 gilt das EU-Markenrecht jetzt auch in Kroatien. Alle Gemeinschaftsmarken (CTM) werden automatisch auf Kroatien ausgedehnt. Gegenüber älteren nationalen kroatischen Marken haben die EU-Gemeinschaftsmarken aber keine Rechte.

Kurdistan:

Seit 2013 können in Kurdistan auf der Grundlage einer ausländischen Heimatmarke eigene Markenrechte erworben werden. Es ist ebenfalls möglich, irakische Marken auf Kurdistan auszudehnen.

Kuwait:

In Kuwait wird seit 2006 zwar der internationalen Klassifikation für Produkte und Dienstleistungen gefolgt, es bleibt aber notwendig, für jede Klasse eine spezielle Markenanmeldung vorzunehmen. Eine Priorität vor der Anmeldung kann nicht beansprucht werden. Die Eintragung erfolgt erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

Macao:

In Macao ist 2006 die 8. Fassung der internationalen Klassifikation von Produkten und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza akzeptiert worden. Seitdem gibt es auch dort 45 Waren- und Dienstleistungsklassen. Die Einteilung erfolgt ähnlich wie in Deutschland. 

Oman:

Bei Markenanmeldungen in Oman reicht seit 2005 für den Nachweis der Existenz eines Unternehmens in Deutschland als Grundlage der Markenanmeldung ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister. Dieser muss nicht mehr vom Konsulat legalisiert bzw. überbeglaubigt werden.

Portugal: 

Für die Schutzverlängerung wird seit 01.02.2006 nicht mehr die Vorlage der Registrierungsurkunde verlangt. Es reicht die Beantragung der Verlängerung und die Zahlung der Verlängerungsgebühr, wobei – falls vom Amt eine Verlängerungsbestätigung ausgestellt werden soll – dafür eine Zusatzgebühr zu zahlen ist.

Im Mai 2013 wurden neu Guidelines veröffentlicht, die den Prüfern bei INPI helfen und die Registrierungskriterien standardisieren sollen. Die Guidelines sind dementsprechend auch hilfreich für Markenanmelder.

Serbien:

In Serbien sind die alten Marken aus jugoslawischer Zeit weiterhin geschützt. Nach der Anmeldung von Marken findet eine Amtsüberprüfung statt, auch auf ältere entsprechende Marken. Eine Widerspruchsfrist gibt es nicht. Das Patentamt kann aber auf identische oder ähnliche existierende Marken während des Anmeldeverfahrens hingewiesen werden. 

Slowenien:

Ab 21.12.2013 gibt es im Anmeldeverfahren bei Versäumung einer Frist für die entsprechende Wiedereinsetzung eine Frist von 2 Monaten ab Kenntnis der Fristversäumung. Irgendeine Begründung für die Wiedereinsetzung ist nicht erforderlich. 

Türkei: 

Das Anmeldeverfahren in der Türkei dauert seit 2005 etwa 10 bis 12 Monate. Für die formale Überprüfung sind 2 Monate vorgesehen. Eine Schutzversagung wegen absoluter Gründe soll innerhalb von 2 bis 5 Monaten erfolgen. 

U.S.A.:

Am 31.01.2014 entschied der US-Trademark Trial and Appeal Board (TTAB), dass für die U.S.A. die Übernahme aller Überschriften einer Klasse der internationalen Klassifizierung von Nizza nicht dazu führt, dass alle Produkte der Klasse vom Schutz erfasst sind. In den U.S.A. entsteht dadurch nur ein Schutz für die Produkte und Dienstleistungen, die genau unter die Oberbegriffe der Klassifikation von Nizza fallen. Dieselbe Entwicklung gibt es jetzt auch in Europa.

Anfang 2013 entschied das Berufungsgericht des Second Circuit im Fall „Fendy“, dass es eine vorsätzliche Rechtsverletzung sei, wenn von einem Unternehmen nachgeahmte Fendy-Taschen importiert würden und nach einem Hinweis auf die Rechtsverletzung keine Überprüfung stattfinde, da man sich so vor der Wahrheit abschirme (vorsätzliche Blindheit).

Weißrussland (Belarus): 

Seit 2010 ist das weißrussische Markengesetz den europäischen Gesetzen angenähert. Die Benutzungsschonfrist wurde allerdings auf 3 Jahre verringert. Es reicht jedoch die Nutzung im Internet und bei Domains. Wohlbekannte Marken genießen nach dem Gesetz einen unbegrenzten Schutz.